Laut dem Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich, der die Förderauszahlung überprüft hat, ist eine Auszahlung an die Vereine um Rutter abzulehnen. Die politische Entscheidung von Landesrat Luisser ist allerdings offen.
Klubchef Danninger, im niederösterreichischen Bündnis von ÖVP und FPÖ gleichzeitig Regierungskoordinator, führte am Dienstagabend "eine deutliche Aussprache" ins Treffen. "Der Verfassungsdienst des Landes NÖ hat sich klar gegen eine Auszahlung geäußert. Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt", betonte Danninger in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ganz abgesehen davon: Wer als Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit auftritt, repräsentiert damit auch das Land und trägt eine Verantwortung für das Ansehen Niederösterreichs. Jedes Mitglied der Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Für Propaganda gibt es dabei keinen Platz."
Die Landes-FPÖ gab sich dazu auf Anfrage betont trocken. "Alle Vereine werden gleich behandelt. Wer richtlinienkonform ist, wird unterstützt - wer nicht, nicht. Da darf sich die Politik nicht einmischen." Zuvor hatte sich Luisser zu den Rutter-Vereinen bedeckt gehalten und allgemein betont, dass in Bezug auf den Corona-Fonds noch von keinem Verein "eine vollständige Einreichung" vorliege.
Verstanden werden kann das Statement von Danninger auch als Anspielung auf die Ereignisse vom Dienstagnachmittag. Da hatte sich am Rande der Landesgesundheitsreferentenkonferenz in Schloss Luberegg (Bezirk Melk) ein verbaler Schlagabtausch zwischen Luisser und Rauch entwickelt, an dessen Ende der Gesundheitsminister die Pressekonferenz vorzeitig und erbost während der Fragerunde verließ.
Rauch störte sich zunächst an Formulierungen von Luisser und kritisierte dann die Veranstaltungen der Rutter-Vereine. "Ich halte es einfach für falsch, in dieser Art und Weise Vereine zu fördern, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten", konstatierte der Minister. "Wenn die Impfbereitschaft aufgrund derartiger Umtriebe auch bei Masern, Mumps und Röteln zurückgeht, dann gefährdet das das Leben von Kindern. Und ich halte das für unverantwortlich."
"Sie sehen hier das bekannte Spiel der Wiedergutmachungsgegner, das ist klar. Denn Wiedergutmachung würde ein Schuldeinbekenntnis voraussetzen", sagte wiederum Luisser in seiner Replik. Er selbst wolle Wiedergutmachung, man entschädige Impfopfer und lasse sich "von diesem Weg sicherlich nicht abbringen". Es sei traurig, "dass es Vereinen bedarf, die das geltend machen" und dass sich nicht der Gesundheitsminister um Impfopfer kümmere.
Rauch sah daraufhin "den Punkt erreicht, wo meine Geduld zu Ende ist". Der Minister verwies vor seinem vorzeitigen Abgang auf das Impfschadensgesetz, das "auf Punkt und Beistrich" von ihm vollzogen werde. "Ich bitte sehr darum, endlich aufzuhören mit dieser Propaganda, dass die Corona-Impfung flächendeckend zu Schäden geführt hat."
Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wurde damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" werden. Seitens des Landes erging mittlerweile aber die Aufforderung, Landes-Logos nicht zu verwenden. Gegen einen Allgemeinmediziner, der im April bei einer Vereinsveranstaltung im Bezirk Mödling umstrittene Aussagen getätigt hatte, gab es eine Disziplinaranzeige. Laut einem Onlinebericht des "profil" wird der Fall nun von der Ärztekammer "jedenfalls geprüft".
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.